Rüdiger Plantiko

Zurück
In der Frauenbewegung der 1970er Jahre wurde der Slogan "Alles Private ist politisch" populär, er steht für ein Politikverständnis der ersten Person.

Natürlich bedeutet der Slogan so, wie ihn Linke gemeinhin verstehen, die Abschaffung der Eigenverantwortung des Menschen für sein Leben, die Ausweitung staatlicher Regulierung bis in die Details des Privatlebens hinein. Weil Politik in diesen Kreisen eben mit staatlicher Kontrolle im Namen vermeintlicher "Fürsorge" gleichgesetzt wird, soll das Private der staatlichen Kontrolle preisgegeben werden (wir sehen die typische Linke vor uns, wie sie mit weit aufgerissenen Augen ausruft: "da muss der Staat doch was machen!"). Zum Wohle aller, versteht sich. Wir denken an staatliche Massnahmen im Gesundheitswesen (etwa Kampagnen gegen Rauchen oder Dickleibigkeit) oder der familiären Arbeitsteilung (wo Frauen mit Quotengesetzen und mit hohem propagandistischen Aufwand in Büro- oder wenigstens Pflege-Jobs hinein- und aus der Familienarbeit herausgetrieben werden) - oder auch der staatlich finanzierte "Kampf gegen Hass und Hetze" - alles Eingriffe in Bereiche, die eigentlich in der Verantwortung des einzelnen liegen. Der Trend geht in Richtung "mehr davon".

Dennoch ist der Satz Das Private ist politisch in einem tieferen Sinne richtig. Der Denkfehler ist nur, dass der Staat hier den Begriff des Politischen usurpiert, während in Wahrheit der Bürger der Politiker ist. Der Staat ist nicht die Gesellschaft, sondern von ihr getrennt zu sehen, er besteht aus von der Gesellschaft delegierten und legitimierten Amtsträgern, die mit der Herrschaft betraut sind, also der Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten, um dem Bürger Rechtssicherheit zu gewährleisten und ihn vor innerer und äusserer Aggression zu schützen. Staatliche Herrschaft ist also eine wichtige Grundlage, damit das Projekt Zivilisation überhaupt gelingen kann.

Der Staat ist daher zwar notwendig für eine zivilisierte Gesellschaft, er ist aber kein Vaterersatz. Das Fortbestehen der Gesellschaft gründet letztlich auf der Freiheit und Verantwortung des einzelnen (Karl Albrecht Schachtschneider, Die Souveränität Deutschlands, S.9):

Souverän ist, wer frei ist, also der Bürger. Er gestaltet sein Leben und seinen Staat mit allen anderen Bürgern und ist darin Politiker. Souverän ist die Bürgerschaft, nicht etwa deren Vertreter in den Organen des Staates. Souveränität als Freiheit kann den Bürgern um ihrer Würde willen nicht genommen werden... Der schleichenden Entleerung der Souveränität müssen die Bürger um ihrer Würde und Freiheit willen Widerstand entgegensetzen.

Die Gesetze und die Freiheitsrechte bieten ja nur einen leeren Rahmen. In einem solchen leeren Rahmen, wenn er zum alleinigen Maßstab erklärt wird ("Hauptsache ist doch, alle halten die Straßenverkehrsordnung ein, ansonsten soll doch jeder tun, wonach es ihn gelüstet!", blinzelt der Liberale verschmitzt), können sich Dekadenz und Fäulnis einnisten, wenn die Bürger nicht aus sich heraus ihre Freiheit und Verantwortung ergreifen, also den leeren Rahmen mit tragenden, wertvollen Inhalten füllen. Bis vor einigen Jahrzehnten noch füllten sie den Rahmen mit ihrem Selbstverständnis, als Glied in einer langen Generationenkette ihre Fähigkeiten und Arbeitskraft zum Besten in die Gemeinschaft einzubringen und so an einem organischen Fortschritt ihres Volkes zu arbeiten – nicht zu verwechseln mit dem von oben aufgepfropften, ideologisch besetzten Fortschrittsbegriff, wie ihn Linke und Liberale propagieren.

So gesehen, liegt in dem Ausspruch Das Private ist politisch eine tiefere Wahrheit. Tiefer als diejenigen erahnen, die ihn heute auf den Lippen führen.

Veröffentlicht: Dienstag, den 26. Juli 2016