Rüdiger Plantiko

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Im Februar des Jahres reichte der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gesetzwidrige Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche diese Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Die Herrschaften aus Karlsruhe hielten es für überflüssig, auch nur mit einem Wort auf den Inhalt der Beschwerde einzugehen. Um das Schreiben nicht völlig zu ignorieren, teilten sie lediglich dem Beschwerdeführer lapidar mit, dass die Beschwerde mit Verweis auf den formal-verfahrensrechtlichen sogenannten "Querulantenparagraphen" § 93b i. V. m. § 93a BVerfGG, nicht bearbeitet werde. So ähnlich dürfte es vermutlich auch einigen anderen Beschwerdeführern ergangen sein (mindestens René Schneider (Institut für Asylpolitik) hatte eine weitere Beschwerde eingereicht).

Als ginge es hier um irgendein kleines Querulantenthema, um einen Maschendrahtzaun oder sonst irgendeinen trivialen Nachbarschaftsstreit!

Es geht um eine Schicksalsfrage der Nation!!!

Es geht um die Frage: Können sich die Herrschenden es erlauben, ohne ihr Volk zu befragen, im Alleingang und unter millionenfachem Rechtsbruch, Deutschland von oben zum Einwanderungsland zu erklären und Massnahmen in die Wege zu leiten, um diese Transformation durchzusetzen?

Eine Transformation, die Deutschland von Grund auf und vermutlich irreversibel in seinem ganzen Wesen tiefgreifend verändern wird, was ja gerade die rot-grünen Hauptmotoren dieser Bewegung ganz offen erklären und begrüssen - "und das ist gut so":

Dass das höchste deutsche Gericht sich weigert, in einer Schicksalsfrage der deutschen Nation überhaupt Stellung zu nehmen, bedeutet, dass der Rechtsweg für uns versperrt ist.

Es bedeutet: Wir haben in Deutschland keine Rechtssicherheit mehr, die Herrschenden können im Grunde machen, was sie wollen. Es gibt keine kontrollierende Gegengewalt, die der Exekutive in puncto Gesetzlichkeit ihres Handelns auf die Finger schaut. Wir haben, wie es feinfühlige Menschen schon lange voraussahen, den Zustand der Gewalteneinheitstyrannis (schon vor fünfzig Jahren warnte der Philosoph Karl Jaspers vor dem Parteienstaat - und schon der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker wusste: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.") Heute haben wir ein Kartell von Blockparteien, die über die Richterwahlausschüsse ihre Parteigenossen in die dritte Gewalt hieven, und die in puncto €, EU und Einwanderung alle mehr oder weniger die gleiche Politik verfolgen - ihre eigenen Standpunkte verraten mussten dafür allerdings die ("echten") Liberalen und Konservativen.

Es stellt sich die Frage, ob durch Wahlen noch eine kritische Masse erreicht werden kann, um das Ruder herumzureissen. Merkel beharrt auf der Alternativlosigkeit ihrer Politik - in Talkshows verkündet sie unbeirrt und monoton dasselbe, wie eine Sprechpuppe: "Es gibt keinen Plan B". Das ist natürlich Unsinn. In der Politik gibt es immer einen Plan B. Politik ist die Kunst des Möglichen, sagte ein deutscher Kanzler einmal, der noch etwas von dieser Kunst verstand.

Oder haben die Anarchisten recht, die schon immer höhnten: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten"? Welcher Weg bleibt dann noch, um Gesetz und Recht in Deutschland wieder zur Geltung zu verhelfen?

Die Einwanderungspolitik zur Auflösung der Völker Europas, deren Endphase wir gerade erleben, wurde salamitaktisch seit langem vorbereitet. Mir kommt der britische Tory Enoch Powell in den Sinn, der in seiner berühmten "Rivers of Blood"-Rede vom 20. April 1968 schon vorausgesagt hat, wohin diese Politik führen wird.

As I look ahead, I am filled with foreboding. Like the Roman, I seem to see "the River Tiber foaming with much blood". That tragic and intractable phenomenon which we watch with horror on the other side of the Atlantic but which there is interwoven with the history and existence of the States itself, is coming upon us here by our own volition and our own neglect. Indeed, it has all but come.

Was vor fast 50 Jahren für klarsichtige Zeitgenossen schon absehbar war, ist heute bittere Realität. Wie und ob man in der Einwanderungsfrage zu den Geboten der Stunde zurückfinden wird - Sicherung der Grenzen, Wiederherstellung der nationalen Souveränität sowie Rückführungsprogramme für die bereits hier lebenden Ausländer - ist mir leider unklar.

Veröffentlicht: Montag, den 7. März 2016